Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Plattform „eventfoto“ unter cam.daropixel.de und unter Gäste-Adressen, die Kunden mit ihr verbinden.

Anbieter ist David Rötzschke, Einzelunternehmer unter der Geschäftsbezeichnung „daroPIX – Foto, Video und Reportage“, Kaiserstraße 64, 08209 Auerbach/Vogtl., Deutschland, E-Mail foto@daropix.de, Telefon 0172 9218368, USt-IdNr. DE303249053 (im Folgenden „Anbieter“).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im Folgenden „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er als Unternehmer handelt. Der Anbieter darf dafür Nachweise verlangen, etwa eine Gewerbeanmeldung, einen Registerauszug oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen leistet.

Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Angebote mit Preisen, Modulen und Laufzeiten, gehen diesen AGB vor.

2. Begriffe

• Plattform: die Software „eventfoto“, die der Anbieter auf seinen Servern betreibt und über das Internet bereitstellt, einschließlich Adminbereich, Kundenportal, Gästeseiten, Livemonitor, Smartphone-Kameraseite, Upload-Seite für Gäste und Upload-Zugängen.
• Studio: der Bereich des Kunden auf der Plattform mit seinen Konten, Events, Fotos, Geräten und Einstellungen.
• Event: eine Veranstaltung, die der Kunde auf der Plattform anlegt und deren Fotos er dort verarbeitet und veröffentlicht.
• Gast: eine Person, die Fotos über Gästeseiten, QR-Codes, den Livemonitor oder die Fotobox ansieht oder herunterlädt oder mit dem Modul Gäste-Fotos eigene Fotos hochlädt. Gäste schließen keinen Vertrag mit dem Anbieter.
• Inhalte: alle Daten, die der Kunde, seine Mitarbeiter oder seine Geräte auf die Plattform übertragen oder dort erzeugen lassen, insbesondere Fotos, Logos, Schriften, Texte und Einstellungen, auch Fotos, die Gäste über die Upload-Seite hochladen.
• Inhaber: ein Konto mit der Rolle „Inhaber“ im Studio des Kunden. Der Kunde gibt diese Rolle nur Personen, die ihn vertreten dürfen. Erklärungen, die über ein Inhaber-Konto im Adminbereich abgegeben werden, insbesondere Zustimmungen zu Vertragsbedingungen, Kündigungen, Buchungsanfragen und Weisungen, gelten als Erklärungen des Kunden.
• Mitarbeiter: ein Konto mit der Rolle „Mitarbeiter“ und eingeschränkten Rechten. Handlungen von Mitarbeitern in der Plattform im Rahmen dieser Rechte gelten als Weisungen des Kunden im Sinne des Auftragsverarbeitungsvertrags.
• Grundpaket: die Plattform ohne gesondert gebuchte Module.
• Modul: eine Zusatzfunktion, die der Anbieter für einen Zeitraum, einen Zweck oder ein Event freischaltet, zum Beispiel Livemonitor (Livefoto), Fotobox, Smartphone-Kamera, Gäste-Fotos, Galerie-Paket, eigene Gäste-Adresse oder Filter und Sticker.
• Camera Bridge: die Desktop-Software des Anbieters, die Kameras und Fotoboxen am Rechner des Kunden mit der Plattform verbindet.
• Textform: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel E-Mail (§ 126b BGB).

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Plattform im Internet ist noch kein Angebot. Der Vertrag über das Grundpaket kommt auf einem der folgenden Wege zustande:

• Registrierung: Der Kunde füllt das Registrierungsformular im Kundenportal aus. Vor dem Absenden kann er alle Eingaben prüfen und korrigieren. Mit dem Absenden gibt er ein Angebot auf Abschluss des Vertrags ab. Er erhält eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, der 48 Stunden gilt; mit der Bestätigung legt er sein Passwort fest. Diese E-Mails bestätigen nur den Eingang und sind noch keine Annahme. Der Anbieter prüft die Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn dem Kunden die E-Mail über die Freischaltung des Studios zugeht. Ist das Grundpaket entgeltlich, schickt der Anbieter dem Kunden vor der Freischaltung ein Angebot mit der Vergütung in Textform; der Vertrag kommt dann erst zustande, wenn der Kunde dieses Angebot in Textform annimmt. An seine Registrierung ist der Kunde bis vier Wochen nach der Bestätigung seiner E-Mail-Adresse gebunden; entscheidet der Anbieter nicht innerhalb dieser Zeit, gilt sie als abgelehnt. Einen Anspruch auf Freischaltung gibt es nicht.
• Einladung: Der Anbieter schickt dem Kunden eine Einladung per E-Mail, die 7 Tage gilt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Einladung annimmt, sein Passwort festlegt und diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag zustimmt.

Module bucht der Kunde auf Grundlage eines Angebots des Anbieters oder einer Anfrage im Adminbereich. Der Vertrag über ein Modul kommt zustande, wenn der Anbieter das Modul freischaltet oder die Buchung in Textform bestätigt.

Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB, des Auftragsverarbeitungsvertrags und der Datenschutzerklärung ist unter cam.daropixel.de/agb, /avv und /datenschutz abrufbar und lässt sich dort ausdrucken oder speichern; frühere Fassungen bleiben unter ihrer Versionsnummer abrufbar. Welche Fassungen der Kunde angenommen hat, zeigt der Adminbereich unter Studio › Vertrag. Der Anbieter hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

4. Leistungen des Anbieters

4.1 Grundpaket

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform für die Vertragsdauer zur Nutzung über das Internet bereit. Das Grundpaket umfasst insbesondere:

• Anlegen und Verwalten von Events, Konten für Mitarbeiter mit den Rollen Inhaber und Mitarbeiter, Studio-Angaben und Gestaltung (Banner, Logos, Schriften, Farben);
• Empfang von Fotos über FTPS und SFTP, über die Camera Bridge und, je nach Modul, über die Smartphone-Kameraseite oder den Upload im Browser; Fotos im Format HEIC, PNG oder WebP wandelt der Browser vor dem Hochladen in JPEG um, eingebettete Metadaten gehen dabei verloren; unverschlüsseltes FTP schaltet der Anbieter nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden für ältere Kameras frei;
• automatische Verarbeitung der Fotos: Prüfung, Layout mit den Gestaltungselementen des Kunden, eine dezente automatische Bildoptimierung (Belichtung, Kontrast, Farbe), die für neue Events voreingestellt ist und sich je Event abschalten lässt, und Erzeugung von Anzeige- und Download-Fassungen; auf Wunsch liefert die Plattform die Fotos im Originalformat ohne Rahmen, Banner und Logos aus. Das Original bleibt dabei unverändert;
• eigene Fotorahmen des Kunden im Layout der Fotos und, je nach Modul, eigene Sticker und Rahmen des Kunden zur Auswahl für Gäste;
• Veröffentlichung auf Gästeseiten mit nicht erratbaren Links und QR-Codes, Galerie eines Events, Download und Teilen durch Gäste; mit dem Modul Livefoto zeigt der Livemonitor auf Wunsch einen großen QR-Code zur Galerie;
• Druckvorlagen mit QR-Codes zur Galerie und, je nach Modul, zur Upload-Seite für Gäste (Aufsteller, Poster, Karten);
• Ablauf und Löschung der Fotos nach der Frist, die der Kunde je Event festlegt;
• Datenexport aller Daten des Studios als ZIP-Archiv (siehe Abschnitt 15).

Die Plattform verarbeitet Fotos nur im Format JPEG, mit höchstens 100 MB je Datei und 120 Megapixeln; Fotos von Gästen mit höchstens 25 MB und 50 Megapixeln und in begrenzter Anzahl je Event. Die aktuelle Beschreibung der Funktionen und Grenzen steht im Adminbereich und in den Hilfetexten der Plattform.

4.2 Module

Module erweitern das Grundpaket. Der Anbieter schaltet sie für einen Zeitraum (Abo oder Miete), für ein bestimmtes Event oder zum Test frei. Umfang, Zeitraum und Vergütung ergeben sich aus der Buchung. Endet eine Freischaltung während eines Event-Tags, bleibt das Modul für dieses Event bis zum Ende des Event-Tags nutzbar, bei einem laufenden Event bis zu dessen Ende, höchstens bis 12 Uhr des Folgetags. Danach steht die Funktion nicht mehr zur Verfügung; bereits veröffentlichte Fotos und Gästeseiten bleiben bis zum Ablauf ihrer Frist erreichbar. Freischaltungen zum Test dienen der Erprobung; für sie gelten die Regeln zum Anbieterwechsel in Abschnitt 15 nach Art. 31 Abs. 2 Data Act nicht, der Datenexport bleibt trotzdem möglich.

Das Galerie-Paket ergänzt den Upload im Browser, auch zum Nachliefern bearbeiteter Fotos nach dem Event, solange das Event nicht archiviert ist, einen PIN-Schutz für die Galerie und den Download aller Fotos eines Events als ZIP-Archiv durch Gäste. Endet das Modul, schützt eine gesetzte PIN weiter und lässt sich nur noch entfernen; der ZIP-Download entfällt.

Mit dem Modul Gäste-Fotos können Gäste über eine Upload-Seite mit QR-Code eigene Fotos hochladen. Voreingestellt erscheinen sie erst nach Freigabe durch den Kunden. Endet das Modul, nimmt die Upload-Seite keine Fotos mehr an; vorhandene Fotos bleiben bis zum Ablauf ihrer Frist.

4.3 Keine Auswertung der Inhalte

Die Plattform erkennt keine Gesichter, wertet Fotos nicht biometrisch aus und erstellt keine Profile von Gästen. Der Anbieter nutzt Inhalte des Kunden nicht für eigene Zwecke, nicht für Werbung und nicht zum Training von Systemen künstlicher Intelligenz. Künftige Module mit automatischer Bildauswertung, etwa eine Fahrzeugerkennung, erhalten eigene Bedingungen und werden nur auf ausdrückliche Buchung freigeschaltet.

4.4 Weiterentwicklung und Änderungen

Der Anbieter entwickelt die Plattform weiter und darf Funktionen verbessern, ergänzen oder technisch anders umsetzen. Er darf Leistungen aus triftigem Grund ändern, insbesondere wegen technischer Entwicklungen, Sicherheit, geänderter Rechtslage oder geänderter Leistungen von Zulieferern, wenn der Kern der vereinbarten Leistung (Empfang, Verarbeitung und Veröffentlichung von Fotos, Gästeseiten, Datenexport) erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Für ein Modul, das für ein bestimmtes Event gebucht ist, gilt während der Buchung keine Änderung zum Nachteil des Kunden.

4.5 Camera Bridge

Für die Dauer des Vertrags darf der Kunde die Camera Bridge auf seinen eigenen Rechnern installieren und zur Nutzung der Plattform verwenden. Ein Recht zur Weitergabe, Bearbeitung oder Nutzung mit anderen Diensten besteht nicht, soweit nicht zwingendes Recht oder die Lizenzen enthaltener Open-Source-Bestandteile es erlauben.

5. Verfügbarkeit, Wartung und Störungen

Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Kalendermonat bereit. Gemessen wird am Übergabepunkt, dem Ausgang des Rechenzentrums ins Internet. Nicht mitgerechnet werden angekündigte Wartungen von zusammen höchstens acht Stunden im Kalendermonat sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und seiner Zulieferer, insbesondere Störungen des Internets außerhalb des Rechenzentrums, der Mobilfunk- oder WLAN-Verbindung am Veranstaltungsort, der Geräte des Kunden und höhere Gewalt.

Planbare Wartungen kündigt der Anbieter mindestens drei Tage vorher im Adminbereich und, wenn die Wartung den Betrieb merklich unterbricht, zusätzlich per E-Mail an die Inhaber an. Er legt sie möglichst in nutzungsarme Zeiten und nicht in die Zeit laufender Events. Kurzfristige Wartungen, die zur Abwehr von Sicherheitsrisiken nötig sind, bleiben möglich. Während eines Neustarts können Uploads und Monitore für etwa eine Minute unterbrochen sein; die Camera Bridge und die Smartphone-Kameraseite halten Fotos in dieser Zeit zurück und senden sie danach.

Störungen und Mängel meldet der Kunde unverzüglich an foto@daropix.de, mit einer nachvollziehbaren Beschreibung; während eines laufenden Events genügt ein Anruf unter 0172 9218368, den der Kunde danach in Textform bestätigt. Der Anbieter bemüht sich um eine schnelle Behebung, während eines laufenden Events vorrangig.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Zugänge und Technik

Der Kunde hält Passwörter, Upload-Zugangsdaten, Kopplungscodes und Geräte geheim und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter. Er gibt Konten nicht an Dritte weiter und legt für jeden Mitarbeiter ein eigenes Konto an. Der Anbieter empfiehlt die Zwei-Faktor-Anmeldung für alle Konten; für Inhaber kann der Kunde sie verbindlich einschalten. Den Verdacht eines Missbrauchs meldet der Kunde unverzüglich.

Für Internetzugang, Kameras, Rechner, Bildschirme, Fotoboxen und deren Einrichtung am Veranstaltungsort ist der Kunde verantwortlich. Er nutzt für Kamera-Uploads verschlüsselte Verfahren (FTPS oder SFTP), soweit seine Geräte das unterstützen.

6.2 Originale

Die Plattform ist kein Archiv. Der Kunde bewahrt die Originaldateien seiner Fotos selbst auf, etwa auf den Speicherkarten der Kameras oder in seinem Studio, und nutzt den Datenexport, wenn er Daten länger behalten will, als die Frist eines Events reicht.

6.3 Rechte an Bildern und Datenschutz

Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er auf die Plattform überträgt und veröffentlicht. Er stellt insbesondere sicher, dass

• er die nötigen Urheber- und Nutzungsrechte an Fotos, Logos, Schriften, Texten, eigenen Stickern und Rahmen besitzt;
• die Anfertigung der Fotos nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ihre Veröffentlichung nach dem Kunsturhebergesetz (§§ 22, 23 KUG) und der DSGVO zulässig sind und er die nötigen Einwilligungen einholt, bei Kindern die der Sorgeberechtigten und bei einsichtsfähigen Jugendlichen zusätzlich deren eigene;
• er Gäste und Abgebildete nach Art. 13 DSGVO informiert, zum Beispiel durch Hinweise am Veranstaltungsort und eigene Datenschutzhinweise auf der Gästeseite, und unter Studio › Studio-Angaben ein Impressum mit seinen Angaben hinterlegt. Bei der Freischaltung übernimmt der Anbieter die Angaben aus der Registrierung als Vorschlag; sie erscheinen als Impressum auf den Gästeseiten, und der Kunde prüft und ändert sie dort;
• er Anfragen, Löschwünsche und Widersprüche von Gästen und Abgebildeten bearbeitet. Fotos kann er im Adminbereich jederzeit ausblenden oder löschen.

Bucht der Kunde das Modul Gäste-Fotos, ist er auch für die Fotos verantwortlich, die Gäste hochladen. Er prüft sie vor der Freigabe, sofern er die voreingestellte Freigabe nicht abschaltet, löscht rechtswidrige Inhalte unverzüglich und weist die Gäste am Veranstaltungsort und in seinen Datenschutzhinweisen auf die Upload-Möglichkeit hin.

Für die Fotos der Events ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter verarbeitet sie als Auftragsverarbeiter nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (siehe Abschnitt 16).

6.4 Unzulässige Inhalte und Nutzungen

Untersagt sind:

• rechtswidrige Inhalte, insbesondere Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Bildaufnahmen, deren Herstellung oder Verbreitung nach § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen, etwa Nacktaufnahmen von Minderjährigen) oder § 184k StGB (Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen) strafbar ist, Inhalte, die Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte verletzen, sowie volksverhetzende, gewaltverherrlichende und terroristische Inhalte und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;
• Schadsoftware und Versuche, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, fremde Studios oder Daten auszuspähen oder die Plattform zu überlasten;
• die Nutzung der Plattform als allgemeiner Datei- oder Bildspeicher ohne Bezug zu Events des Kunden, der Weiterverkauf des Zugangs und das Bereitstellen der Plattform für Dritte ohne Zustimmung des Anbieters.

7. Rechte an Inhalten und an der Plattform

Der Kunde räumt dem Anbieter an seinen Inhalten das einfache, nicht übertragbare Recht ein, sie zu speichern, zu vervielfältigen (auch in Sicherungskopien), nach den Einstellungen des Kunden zu bearbeiten (Layout, Bildoptimierung, Filter und Sticker auf Wunsch von Gästen) und auf Gästeseiten, im Livemonitor und in der Fotobox öffentlich zugänglich zu machen, soweit und solange das zur Erbringung der Leistungen nötig ist, einschließlich des Abrufzeitraums nach Vertragsende und des Ablaufs der Sicherungskopien. Für Fotos, die Gäste hochladen, bestätigen die Gäste beim Hochladen, dass sie die Fotos selbst gemacht haben und die Abgebildeten mit der Veröffentlichung einverstanden sind; der Kunde stellt sicher, dass er die Fotos in Galerie und auf dem Bildschirm der Veranstaltung zeigen darf. Weitere Rechte erwirbt der Anbieter nicht. Die Rechte enden mit der Löschung der Inhalte.

Alle Rechte an der Plattform, der Camera Bridge, den Vorlagen, Filtern, Stickern und Schriften des Anbieters bleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform nach diesen AGB zu nutzen. Filter und Sticker darf er nur innerhalb der Plattform verwenden; auf heruntergeladenen Fotos dürfen sie verbleiben. Für mitgelieferte Schriften gelten zusätzlich ihre eigenen Lizenzen (überwiegend SIL Open Font License).

8. Inhaltemoderation, Meldungen und Sperren

Der Anbieter prüft Inhalte nicht von sich aus und setzt keine automatisierte Inhaltsprüfung ein. Die automatische Bildoptimierung ist keine Prüfung. Der Anbieter wird tätig, wenn er auf einen möglicherweise rechtswidrigen oder gegen diese AGB verstoßenden Inhalt hingewiesen wird oder auf andere Weise konkrete Anhaltspunkte erhält. Entscheidungen trifft ein Mensch.

Jede Person, auch Gäste und Abgebildete, kann Inhalte über den Link „Inhalt melden“ auf jeder Gästeseite oder unter cam.daropixel.de/melden melden; die Meldung geht per E-Mail an foto@daropix.de. Eine Meldung soll begründen, warum der Inhalt rechtswidrig ist, die genaue Adresse des Fotos oder der Seite nennen, den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person enthalten (außer bei Inhalten, die sexuellen Missbrauch oder sexuelle Ausbeutung von Kindern betreffen könnten) und erklären, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Der Anbieter bestätigt den Eingang unverzüglich, prüft die Meldung zügig, sorgfältig und objektiv, informiert in der Regel zuerst den betroffenen Kunden und teilt der meldenden Person seine Entscheidung mit, zusammen mit einem Hinweis, wie sie sich dagegen wehren kann. Automatisierte Mittel setzt er dabei nicht ein.

Je nach Schwere des Verstoßes kann der Anbieter abgestuft vorgehen: einzelne Fotos ausblenden oder löschen, ein Event pausieren oder seine Fotos ausblenden, Module widerrufen, das Studio sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ohne vorherige Anhörung des Kunden handelt er nur, wenn ein Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist, Gefahr im Verzug besteht oder eine Behörde oder ein Gericht es anordnet. Bei Verdacht auf eine Straftat, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedroht, informiert der Anbieter die zuständigen Behörden.

Schränkt der Anbieter Inhalte oder das Studio ein, teilt er dem Kunden spätestens mit Beginn der Maßnahme in Textform eine klare und konkrete Begründung mit: die Maßnahme und ihre Dauer, die zugrunde liegenden Tatsachen, ob sie auf einer Meldung beruht, dass keine automatisierten Mittel eingesetzt wurden, die Rechtsgrundlage oder die verletzte Bestimmung dieser AGB mit einer Erklärung und die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Der Kunde kann innerhalb von sechs Monaten per E-Mail an foto@daropix.de widersprechen. Der Anbieter prüft den Widerspruch erneut und teilt das Ergebnis mit Begründung mit; der Rechtsweg bleibt offen.

Kontaktstelle für Behörden, die EU-Kommission, das Europäische Gremium für digitale Dienste und Nutzer nach Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) ist foto@daropix.de; Nutzer können den Anbieter auch telefonisch unter 0172 9218368 erreichen. Die Kontaktstelle ist auf Deutsch und Englisch erreichbar; Anfragen bearbeitet ein Mensch.

Für Fotos von Gästen stellt die Plattform dem Kunden ein Werkzeug zur Freigabe bereit; der Link „Inhalt melden“ steht auch auf der Upload-Seite. Gegenüber Gästen und Abgebildeten ist für Fragen zu ihren Fotos zuerst der Kunde zuständig. Datenschutzanfragen leitet der Anbieter nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag an den Kunden weiter.

9. Vergütung und Zahlung

Die Vergütung für das Grundpaket und die Module ergibt sich aus dem angenommenen Angebot oder der Buchung. Ohne eine solche Vereinbarung sind das Grundpaket und Freischaltungen zum Test unentgeltlich. Eine Übersicht der Entgelte und ihrer Grundsätze steht unter cam.daropixel.de/datenexport. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wiederkehrende Vergütungen sind im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum fällig, eventbezogene Module mit der Buchung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

Der Anbieter stellt Rechnungen elektronisch aus und schickt sie an die im Adminbereich hinterlegte Rechnungsadresse. Soweit gesetzlich noch zulässig, ist der Kunde mit Rechnungen im PDF-Format einverstanden.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regeln (§ 288 BGB). Ist er mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage im Verzug, darf der Anbieter nach einer Mahnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen und Ankündigung der Sperre Module widerrufen und das Studio sperren, bis die Rückstände bezahlt sind. Ein Event, das bereits läuft und bezahlt ist, unterbricht er dafür nicht. Auf Verlangen ermöglicht der Anbieter dem Kunden auch während einer Sperre den Datenexport. Die Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen.

Der Anbieter kann die Preise für wiederkehrende Leistungen mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen in Textform ändern, wenn sich seine Kosten für die Leistung ändern, etwa für Rechenzentrum, Software oder Personal. Er gibt Kostensenkungen in gleicher Weise weiter. Erhöht er die Preise, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt der Erhöhung kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Bereits gebuchte Events und bezahlte Abrechnungszeiträume von Abos und Mieten bleiben zum vereinbarten Preis.

10. Mängel

Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich nach dem Mietrecht (§§ 535 ff. BGB), soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist.

Mängel zeigt der Kunde unverzüglich nach Abschnitt 5 an (§ 536c BGB). Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist.

Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Das Recht des Kunden, Mängel selbst zu beseitigen (§ 536a Abs. 2 BGB), ist ausgeschlossen, weil er keinen Zugriff auf die Server des Anbieters hat.

Der Kunde kann eine Minderung nicht durch Abzug von laufenden Zahlungen geltend machen, es sei denn, die Minderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Sein Recht, zu viel gezahlte Vergütung nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzufordern, bleibt unberührt.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen;
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• nach dem Produkthaftungsgesetz;
• soweit er eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, zum Beispiel die Bereitstellung der Plattform, die sichere Verwahrung der Inhalte und die Einhaltung des Auftragsverarbeitungsvertrags. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Anbieter sichert die Daten der Plattform regelmäßig (siehe Auftragsverarbeitungsvertrag, Anlage 2). Für den Verlust von Daten haftet er bei einfacher Fahrlässigkeit im Rahmen des vorigen Absatzes nur bis zur Höhe des Aufwands, der nötig gewesen wäre, um die Daten aus den Originalen, die der Kunde nach Abschnitt 6.2 aufzubewahren hat, und aus einem Datenexport nach Abschnitt 15 wiederherzustellen.

Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO gegenüber betroffenen Personen bleibt unberührt.

12. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Inhalten des Kunden oder wegen einer Nutzung der Plattform durch den Kunden geltend machen, die gegen Gesetze oder diese AGB verstößt, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und erkennt sie nicht ohne seine Zustimmung an.

13. Vertraulichkeit und Referenzen

Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Partei, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich und nutzen sie nur für den Vertrag. Das gilt nicht, soweit eine gesetzliche Pflicht, eine behördliche oder gerichtliche Anordnung zur Offenlegung verpflichtet. Das gilt auch nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diesen Vertrag öffentlich bekannt sind oder werden, die eine Partei rechtmäßig von Dritten erhalten oder selbst unabhängig entwickelt hat. Jede Partei darf vertrauliche Informationen an Berater weitergeben, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus. Für personenbezogene Daten geht der Auftragsverarbeitungsvertrag vor.

Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz. Fotos des Kunden verwendet er nie zur eigenen Werbung.

14. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag über das Grundpaket läuft auf unbestimmte Zeit. Module laufen für den gebuchten Zeitraum oder das gebuchte Event und enden dann ohne Kündigung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit kündigen, im Adminbereich unter Studio › Vertrag › Kündigung (durch einen Inhaber) oder in Textform. Er wählt dabei das Vertragsende: sofort oder das Ende eines Kalendertags, frühestens des Tags der Kündigung und höchstens zwei Monate und 30 Tage danach (Abschnitt 15). Nennt eine Kündigung in Textform kein Vertragsende, endet der Vertrag mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Kündigung zugeht. Bis zum Vertragsende läuft die Plattform unverändert weiter. Bis zum Beginn der Löschung kann der Kunde seine Kündigung im Adminbereich oder in Textform widerrufen; der Vertrag läuft dann unverändert weiter. Die Vergütung für bereits gebuchte Module und bezahlte Abrechnungszeiträume bleibt geschuldet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Der Anbieter kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform kündigen. Die Kündigung wird nicht vor dem Ende eines bereits gebuchten Events oder Mietzeitraums wirksam. Auch dann gelten der Weiterbetrieb bis zum Vertragsende und der Abrufzeitraum nach Abschnitt 15.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend gegen Abschnitt 6.3 oder 6.4 verstößt oder mit einem erheblichen Betrag länger als zwei Monate in Verzug ist.

Kündigt der Kunde wegen einer Änderung von Leistungen (Abschnitt 4.4), Preisen (Abschnitt 9), dieser AGB (Abschnitt 17), des Auftragsverarbeitungsvertrags, eines Unterauftragsverarbeiters oder wegen einer Übertragung des Vertrags (Abschnitt 18), entstehen ihm dadurch keine Kosten: Der Anbieter erstattet im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit nach dem Vertragsende anteilig, und Vergütung für Module, die der Kunde wegen der Kündigung nicht mehr nutzen kann, schuldet er nicht.

15. Datenexport, Anbieterwechsel und Löschung

Diese Regeln setzen die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) zum Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten um.

• Export jederzeit: Ein Inhaber kann während der gesamten Vertragslaufzeit und im Abrufzeitraum unter Studio › Vertrag › Daten herunterladen alle exportierbaren Daten als ZIP-Archiv erstellen und herunterladen. Damit kann der Kunde zu einem anderen Anbieter oder in ein eigenes System wechseln.
• Ankündigungsfrist, Übergangszeitraum und Verlängerung: Die Zeit zwischen Kündigung und Vertragsende umfasst die Ankündigungsfrist von höchstens zwei Monaten und den Übergangszeitraum von bis zu 30 Kalendertagen; der Kunde bestimmt sie mit der Wahl des Vertragsendes selbst. Bis zum Vertragsende läuft die Plattform uneingeschränkt weiter. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal verlängern, indem er vor dem Vertragsende im Adminbereich oder in Textform ein späteres Vertragsende wählt, das ihm für seine Zwecke angemessen erscheint, höchstens zwölf Monate nach dem bisherigen Vertragsende. Der Anbieter unterstützt den Wechsel und die Exit-Strategie des Kunden angemessen, gibt ihm alle dafür relevanten Informationen, informiert über bekannte Risiken für die Kontinuität und hält während des Wechsels und im Abrufzeitraum ein hohes Sicherheitsniveau. Das Vertragsende teilt der Anbieter dem Kunden per E-Mail mit.
• Ist ein Wechsel innerhalb von 30 Tagen technisch nicht möglich, teilt der Anbieter das dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach der Kündigung mit, begründet es und nennt einen anderen Zeitraum von höchstens sieben Monaten, in dem die Plattform weiterläuft.
• Der Kunde kann bei der Kündigung angeben, ob er zu einem anderen Anbieter oder in ein eigenes System wechseln oder seine Daten löschen lassen will.
• Abrufzeitraum: Nach dem Vertragsende kann der Kunde sich 30 volle Kalendertage lang anmelden, alle Daten ansehen und exportieren; ändern lässt sich dann nichts mehr. Gästeseiten bleiben in dieser Zeit erreichbar, Geräte liefern keine Fotos mehr. Auf Verlangen des Kunden verlängert der Anbieter den Abrufzeitraum einmalig um 30 Tage. Inhalte, die der Anbieter nach Abschnitt 8 eingeschränkt hat, bleiben eingeschränkt. Endet der Vertrag durch eine Kündigung des Anbieters aus wichtigem Grund nach Abschnitt 8, kann der Anbieter die Gästeseiten im Abrufzeitraum abschalten; Export und Ansicht für den Kunden bleiben möglich.
• Löschung: Nach dem Abrufzeitraum löscht der Anbieter alle exportierbaren Daten und alle übrigen Daten des Studios endgültig und bestätigt das per E-Mail. Sicherungskopien laufen nach ihren Fristen aus (siehe Auftragsverarbeitungsvertrag). Bilder, die Gäste mit Filtern und Stickern erzeugt haben, löscht die Plattform 72 Stunden nach ihrer letzten Nutzung; Einträge im E-Mail-Ausgang und im Protokoll der Plattform werden nach 90 Tagen gelöscht. Bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach der Löschung bewahrt der Anbieter nur auf, was er zum Nachweis des Vertrags braucht: Name des Studios, Firmen- und Rechnungsangaben, gebuchte Module und die Nachweise der Zustimmung zu AGB und Auftragsverarbeitungsvertrag; Rechnungen bewahrt er nach den gesetzlichen Fristen in seiner Buchhaltung auf. Will der Kunde seine Daten schon vor Ablauf des Abrufzeitraums gelöscht haben, teilt er das in Textform mit.
• Exportierbare Daten sind abschließend: Originale der Fotos (bei Fotos ohne Original die größte vorhandene Fassung) und die Download-Fassung jedes veröffentlichten Fotos mit Layout, solange sie vorhanden ist (sie wird mit dem Ablauf des Fotos gelöscht), Angaben zu jedem Event und seinen Fotos, Studio-, Firmen- und Rechnungsdaten, Angaben für Gäste (Impressum, Datenschutz), Einstellungen und Gestaltung, Logos, Schriften, eigene Sticker und Rahmen des Kunden, Fotos von Gästen (mit Namen, sofern angegeben), Konten (ohne Passwörter und Schlüssel), Freischaltungen und Anfragen von Modulen, Geräte (ohne Zugangsdaten), das Protokoll des Studios und eine Übersicht gelöschter Events.
• Ausgenommen sind abschließend: Passwörter, Zwei-Faktor-Schlüssel, Wiederherstellungscodes, Zugangsdaten, Kopplungscodes und Lösch-Schlüssel von Gästen (ihre Herausgabe würde die Sicherheit der Plattform gefährden; beim neuen Anbieter werden sie neu angelegt); Anzeige- und Vorschaufassungen der Fotos, die nur der internen Darstellung dienen und sich aus den Originalen neu erzeugen lassen; Testfotos, die die Plattform beim Start eines Events ohnehin löscht; Quellcode, Vorlagen, Filter, Sticker und Schriften des Anbieters (Geschäftsgeheimnisse und Rechte des Anbieters). Bilder, die Gäste mit Filtern und Stickern erzeugen, sind keine Daten des Kunden.
• Format: JSON-Dateien in UTF-8 und die Bilddateien in ihrem Ursprungsformat. Das Verfahren, die Datenstrukturen, die Formate und bekannte technische Grenzen beschreibt der Anbieter laufend aktuell unter cam.daropixel.de/datenexport. Dort stehen auch die Angaben nach Art. 28 Data Act zur Rechtsordnung, der die Infrastruktur unterliegt, und zu den Maßnahmen gegen unzulässigen staatlichen Zugriff aus Drittstaaten sowie die Grundsätze der Entgelte nach Art. 29 Data Act.
• Für Export, Wechsel und Löschung berechnet der Anbieter keine Entgelte.

16. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten, die der Kunde auf der Plattform verarbeitet, insbesondere Fotos und Daten von Gästen, im Auftrag des Kunden. Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (cam.daropixel.de/avv), den die Parteien zusammen mit diesen AGB schließen. Bei Widersprüchen geht der Auftragsverarbeitungsvertrag in allen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten diesen AGB vor.

Für Daten, die der Anbieter für eigene Zwecke verarbeitet, etwa zur Vertragsabwicklung, Abrechnung, Sicherheit der Plattform und Bearbeitung von Meldungen, ist er selbst Verantwortlicher. Näheres steht in der Datenschutzerklärung unter cam.daropixel.de/datenschutz.

17. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB für die Zukunft ändern, wenn ein triftiger Grund besteht, insbesondere wegen geänderter Gesetze oder Rechtsprechung, neuer Funktionen oder zur Klarstellung. Er teilt jede Änderung den Inhabern des Kunden in Textform mit und beschreibt, was sich ändert. Die neue Fassung gilt für den Kunden erst, wenn ein Inhaber ihr im Adminbereich zustimmt; bis dahin weist die Plattform beim Aufruf des Adminbereichs darauf hin. Bis zur Zustimmung gilt die bisherige Fassung unverändert weiter, und alle Funktionen bleiben nutzbar. Stimmt der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung zu, kann der Anbieter den Vertrag nach Abschnitt 14 ordentlich kündigen; bis zum Vertragsende gilt die bisherige Fassung. Der Kunde kann jederzeit nach Abschnitt 14 kündigen und seine Daten nach Abschnitt 15 exportieren. Änderungen von Leistungen und Preisen richten sich nach den Abschnitten 4.4 und 9.

18. Schlussbestimmungen

Kündigungen, Mängelanzeigen und sonstige Erklärungen zum Vertrag bedürfen der Textform, soweit diese AGB nichts anderes vorsehen. Erklärungen im Adminbereich genügen dieser Form. Individuelle Absprachen gelten auch ohne diese Form.

Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen, insbesondere wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag.

Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters in Textform übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensnachfolge auf einen Nachfolger übertragen; er teilt das mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit, und der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sind beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, oder hat der Kunde seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Auerbach/Vogtl. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; es gilt § 306 BGB.